Die Neuordung der BKA-Gesetze

Heute hat die Bundesregierung die geänderten BKA-Gesetze verabschiedet. Dabei geht es um nichts weniger als die erweiterten Handlungsmöglichkeiten des Bundeskriminalamtes in Bezug auf Onlinedurchsuchungen durch den so genanten Bundestrojaner.

Laut Gesetzentwurf ist geregelt, dass zu einer heimlichen Onlinedurchsuchung eines Computers die Wohnung des Verdächtigen nicht betreten werden darf. Ansonsten bleibt alles wie gehabt. Das BKA darf den Bundestrojaner überall dort zum Einsatz bringen, wo unter dem Deckmantel der Terrorgefahr Verdächtige ausspioniert bzw. überwacht werden sollen.

Es stellt sich allerdings die berechtige Frage, wieso das BKA überhaupt solche Privilegien zugeteilt bekommt. Ist es nicht Aufgabe des Bundeskriminalamtes, sich um die Aufklärung von Verbrechen bzw. strafbaren Handlungen zu bemühen? Wieso werden hier Befugnisse geschaffen, welche der reinen Prävention von Straftaten dienen? Haben wir hierzu nicht den Bundesnachrichtendienst (BND)? Überschneiden sich hier die Zuständigkeiten und die Aufgabenfelder? Oder welche Rolle spielt der BND in der Überwachung von Verdächtigen bzw. ’noch nicht Verdächtigen‘?

Die geänderten bzw. neu gefassten BKA-Gesetze zeigen deutlich, dass das Grundgesetz weiter mit den Füßen getreten wird – dank der kräftigen Unterstützung von unserer Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Die Verhältnismäßigkeit zwischen notwendigen Überwachungs- und Kontrollfunktionen des Staates und dem Schutz der Privatsphäre ist schon seit langem überschritten. Die neu hinzu gekommenen Befugnisse für das BKA verschlimmbessern diese Lage nur noch zusätzlich. Hier werden neue Aufgabenfelder für eine Bundeseinrichtung geschaffen, welche zu einem völlig überzogen und zum anderen deplatziert wirken.

Es ist seit langem keine Frage mehr, ob man den Terror stoppen kann. Darüber ist sich sicherlich jeder im Klaren. Den Terror (von außen) kann man nicht komplett besiegen. Doch was unsere Regierung hier von Monat zu Monat an Gesetzen und neuen Befugnissen für ihre Bundeseinrichtungen entwickelt, geht weit über die Grenzen eines politischen Terrors hinaus. Und genau hier liegt wahrscheinlich auch das Ziel der wahren Terroristen. Sie schüren ständig die Angst, Opfer eines Terroranschlages zu werden. Die Politik kämpft mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mittel zurück und stärkt damit zusätzlich den Terror; bis zu dem Punkt, an dem die Entscheidungen der Regierung zum wahren Terror werden.