Die Sonntagsfrage (Bundestagswahl)

Mit diesem Satz „Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären …“ fragen die Meinungs- und Wahlforschungsunternehmen im wöchentlichen Rhythmus bei den Bundesbürgern nach. Mit den Ergebnissen erhalten die Unternehmen eine detaillierte Karte über die Stimmung im Volk. Fällt die CDU in den Werten, steigt dafür die Zustimmung für die SPD? Nehmen die hypothetischen Wähler bei der FPD ab, würden dann hingegen mehr ihr Kreuz bei den Grünen machen wollen? Und wer bzw. wie viel wählen eigentlich Die Linke? All dies versuchen Infratest Imap, Emnid, und wie sie alle heißen, wöchentlich heraus zu finden. Und welche Partei würden Sie wählen?

Also ich hätte meine liebe Not, das Kreuzchen an der richtigen Stelle zu machen, wenn heute Bundestagswahl wäre. Keine der großen Parteien bietet mir derzeit Aussichten auf zufriedenstellende Veränderungen. Die CDU und vorne weg unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt die große Koalition schon frühzeitig in Frage. Außenminister und Oberlangweiler Steinmeier von der SPD ist gerade eben als neuer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl gekürt worden. Von der FPD hört man dieser Tage nicht all zu viel. Die Grünen suchen sich mal wieder neu. Und Die Linke poltert gegen alles und jeden ohne konkret selbst Ziele vor zu legen. Die restlichen Splitterparteien haben ohnehin keine Aussichten auf Erfolg.

Wo ist die Partei, welche mich als Wähler mal wieder wahr nimmt? Schon seit Jahren habe ich das Gefühl, ich als Wähler werde nur noch zur Stimmabgabe gebraucht. Danach bin ich als Bundesbürger unwichtig. Nein, nicht ganz: ich darf brav meine Steuern zahlen und mich ruhig verhalten.
In der Bildungspolitik läuft es dieser Tage nicht rund, das Steuersystem sollte bereits seit Jahrzehnten vereinfacht werden und in der Energieversorgung herrscht wirtschaftliche Goldgräberstimmung. In Sachen Demokratie ist ein stetiger Abbau der Grundrechte zu spüren (siehe Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Vorabkontrolle von Forenkommentaren) und selbst der Datenschutz trägt sich dieser Tage munter eigens zu Grabe.
Wenn eine der großen Parteien erst einmal an der Macht ist, kennt sie nur noch den Schulterschluss mit den Unternehmen und Großkonzernen. Was das Volk will, wird wissentlich ignoriert oder auf die lange Bank geschoben. Nötige Reformen werden in kleine Reförmchen umgewandelt und so lange in der Systematik verwässert, bis das Ergebnis eine schlimmere Lage bildet als die Ausgangsposition hervor brachte.

Wer sich in Berlin an den bekannten Orten (Bundesministerium der Finanzen, Bundesverband der deutschen Industrie, Deutscher Industrie- und Handelskammertag, …) aufhällt, erkennt schnell, dass hier die Politik und die Wirtschaft sich täglich die Hand reichen. Die nötige Distanz ist schon lange verloren gegangen. Wer die Macht hat, sucht die Macht – auf beiden Seiten. Da das Volk keine finanzielle oder politische Macht hat, bleibt es bei den dort geführten Verhandlungen außen vor. Und wer denkt, seine politische Macht liege in der richtigen Wahl einer Partei für den Bundestag, dem sei nahe gelegt, dass bis jetzt alle regierenden Parteien stets den Schulterschluss zur Industrie gesucht haben. Eine Aussicht auf Veränderung ist somit zwecklos.

Wenn nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, wählt man dann entweder das kleinere Übel und stimmt für eine der großen Parteien oder nimmt man das größere Übel in Kauf, in dem man sich der Stimmabgabe enthält? Nichtwählen ist der größte Fehler, welcher man in einer Demokratie machen kann. Doch einfach irgend eine Partei auf dem Stimmzettel anzukreuzen ist ebenso falsch. Wo sind die Lichtblicke auf der politischen Bühne, damit ich wieder frohen Gemütes sagen kann: Ja, das wird/ist meine Partei, welche mich als Wähler und meine Bedürfnisse ernst nimmt.