Abgaben runter – Steuern rauf

Kasperletheater in Berlin. Die lustigen Figuren im Regierungskabinett spielen auf zu einem neuen Unterhaltungsstück: wie bringt man das Volk zum Schmunzeln. Es geht um die zu erwartenden Steuerpläne. Vor der Wahl hat die alte und neue Regierungs-CDU noch verkündet, man werde nicht daran denken, die Steuern zu erhöhen. Im Gegenteil. Als Wahlanreiz machte man großzügige Steuergeschenke. Unter dem großen Berg Bürgerentlastungsgesetz sollte jeder Bürger von den Steuersenkungen profitieren. Doch eigentlich hätte man es bereits kurz nach der Wahl ahnen können, dass diese Geschenke einen Haken haben müssen. Der Staat ist schließlich pleite und hat nicht ernsthaft einen Cent zum Verschenken übrig.

Mitten in die nachrichtenarme Zeit rund ums neue Jahr wird nun von der Regierung verkündet, man plant die Erhöhung der Arbeitslosenversicherung. Die Wirtschaftskrise und die große Anzahl an Kurzarbeit hätte dazu geführt, dass die Agentur für Arbeit in diesem und nächsten Jahr mit mehr als 14 Mrd. Euro Verlust rechnen muss. Der derzeitige Beitragssatz beträgt 3,0 Prozent des beitragspflichtigen Bruttoentgelts. Davon abweichend beträgt er in der Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2010 nur 2,8 Prozent. Nun allerdings ist geplant, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um ca. 0,4 Prozent zu erhöhen.

Im Gegenzug zu diesem Zugeständnis an die Agentur für Arbeit hatte die Regierung bereits im letzten Jahr das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Unter diesen sperrigen Begriff fallen diverse Steuergeschenke für Unternehmen wie die geplante Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers von 19 Prozent auf 7 Prozent. Bereits unter Führung der großen Regierungskoalition wurde eine Unternehmenssteuerreform beschlossen, welche den Unternehmen erlaubt, Verluste steuermindernd geltend zu machen. Insgesamt geht es um Steuerausfälle von ca. 8,4 Mrd. Euro.

Es ist schon grotesk genug, dass es in Deutschland nur ein Gesetz benötigt, um das Wachstum zu beschleunigen. Schön ist hingegen die Vorstellung, dass das Wachstum sich an geltende Gesetze hält. So etwas kann nur im bürokratischen Deutschland funktionieren. Die geplanten Steuersenkungen und Erhöhungen der Abgaben sind wieder einmal das altgewohnte Spiel „linke Tasche, rechte Tasche“. Auf der einen Seite zwackt uns die Regierung das Geld am Lohn ab, um es auf der anderen Seite Unternehmen und Familien wieder zu schenken. Äußerst befremdlich und bedenklich ist dabei die Umverteilungsstrategie. Begünstigt werden in erster Linie die Unternehmen und Besserverdiener. Nichts abbekommen vom großen Steuerkuchen werden Geringverdiener und Bezieher von Sozialleistungen wie Hartz-IV. Wer nämlich keine Sonderausgaben oder teure Privatkrankenversicherungen abzusetzen hat, wird am Ende des Jahres 2010 ebenso wenig Geld im Portmonee haben wie im letzten Jahr. Und wenn es ganz schlecht läuft, haben Geringverdiener sogar noch weniger Geld in der Tasche – dank der Anhebung der Arbeitslosenversicherung.

Die Lohnspirale dreht sich weiter. Viele Menschen werden dieses Jahr weniger Netto vom Brutto haben. Wollte gerade eben dies nicht die neue Volkspartei FDP verhindern bzw. stand jahrelang ein für ihren Slogan „mehr Netto vom Brutto“? Wenn den Leuten ein Teil vom Lohn einkassiert wird, wird dies wieder vermehrt zu Arbeitsstreiks führen. Eine eventuelle neue Blütezeit für die SPD. Warnstreiks und Arbeitsniederlegungen führen jedoch zur Minderung der Wirtschaftskraft. Dies hingegen freut nicht die Unternehmer, doch die können zukünftig ja mehr Steuern sparen. Ein absurdes Spiel. Unsere neue Regierung aus CDU und FPD hat die Lohnspirale auf dem Arbeitsmarkt wieder in Bewegung gebracht. Ist dies ein unüberlegtes „Steuergeschenk“ für die SPD und die Linke?