Abgeordnete leisten sich höhere Diäten

Wenn es um das eigene Portmonee geht, kennen unsere Politiker keine langen Diskussionen. In einer Blitzabstimmung wurde – ohne Stimmen der Opposition – flugs eine saftige Diätenerhöhung durchgewunken. Die beiden großen Parteien des Bundestages – CDU und SPD – haben beschlossen, dass die Einkünfte der 612 Abgeordneten im Jahr 2009 um über 8 Prozent und im Jahr 2010 um nochmals um 213 Euro steigen sollen.

Hintergrund ist, dass durch die Tarifabschlüsse der Länder und Kommunen auch die Gehälter der Abgeordneten steigen sollen. Die erste Erhöhung betrifft allerdings eine Regelung, dass die Bezüge der Bundestagsabgeordneten an die Besoldung der Bundesrichter gekoppelt werden soll. Für das Jahr ergibt dies zwar „nur“ Mehrausgaben des Bundes in Höhe von knapp 4,5 Millionen Euro. Doch wenn auf der anderen Seite der Finanzminister Steinbrück die Enthaltsamkeit der Ministerien fordert, wirkt diese Diätenerhöhung wie glatter Hohn.

Weitaus perfider ist allerdings das Verhalten der SPD zu werten. Noch vor wenigen Tagen hatten die Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten das gierige Verhalten der deutschen Manager an den Pranger gestellt. Es wurden Forderungen laut, dass die Bezüge der Manager nicht mehr als 20 Prozent pro Jahr steigen dürfen. Als zu gierig und sozial fremd wurde das Verhalten der Wirtschaftsbosse eingestuft. Diese Stimmen verlieren nach dieser Diätenerhöhung jegliche Glaubwürdigkeit und jeglichen Halt.

Anderen die Höhe des Gehaltes vor zu schreiben aber selbst stets nach der nächsten Erhöhung Ausschau zu halten, hat nichts mit glaub- und standhafter Politik zu tun.