Der Bundestag verabschiedet sich in den Sommerurlaub und damit kehrt im politischen Berlin zumindest für ein paar Wochen Ruhe ein. Auch sonst ist in Deutschland in der sommerlichen Ferienzeit nicht viel los. Die meisten fahren in den Urlaub und interessieren sich in dieser Zeit wenig bis selten für politische Nachrichten. In dieser Lage bietet es sich an, unbequeme Entscheidungen zu fällen: Panzer für Saudi-Arabien, eine kleine Diätenerhöhung und das Berliner Stadtschloss.
Es ist Anfang Juli. In der Berliner Innenstadt wimmelt es von Touristen. Die Sonne prasselt auf den Asphalt und in der U-Bahn ist es gefühlt ebenso warm wie in der prallen Sonne. Die Schüler erhalten ihre Zeugnisse, Eltern packen die Koffer und alle freuen sich auf erholsame Ferien. Auch Politiker sehnen sich nach der freien Zeit, doch zuvor gilt es noch ein paar unliebsame Entscheidungen zu treffen. Unliebsam insofern, weil manches beim Wähler nicht unbedingt auf Zustimmung treffen könnte.
Am 2. Juli wird verkündet, dass die Bundesrepublik Deutschland einen Waffendeal mit Saudi-Arabien geschlossen hat. Es geht um die Lieferung von 200 hochmoderne Panzer vom Typ „Leopard“. Der Deal ist äußerst umstritten, schließlich liefert Deutschland an einen monarchisch-geführten Staat Kriegswaffen, welche eventuell gegen das eigene Volk oder für den Krieg gegen aufständische Nachbarn (Jemen, Jordanien, Irak) genutzt werden könnten. Laut Aussage der Regierung wird die Panzerlieferung gewünscht und ist auch notwendig, um die Region zu stabilisieren. Ja, wir erinnern uns: das Aufrüsten mit Waffen hat schon immer zur Stabilisierung einer Region geführt. So steht es im Marketingbuch der Rüstungslobby.
Es geht um viel Geld für die deutsche Rüstungsindustrie. Der Panzer-Deal dürfte einige Milliarden Euro wert sein. Schlussendlich ist Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur in der Welt. Die Deutschen wissen, wie man effektive Waffen baut und auch wie man Kriege führt. Die Details zu dem Verkaufsgeschäft werden als geheim eingestuft. Es wird allerdings betont, dass (immer) gegen Ende des Jahres im Rüstungsbericht nachzulesen sei, welche und wie viele Waffen exportiert wurden. Ein „beruhigender“ Gedanke. So kann man sich zumindest im Nachhinein dafür entschuldigen, dass mit deutschen Waffen fremde Rassen getötet werden.
Am 7. Juli steht den Abgeordneten im Bundestag die wohl angenehmste Entscheidung bevor. Es geht um die eigene Diätenerhöhung. Ab 2012 erhalten die Bundestagsabgeordneten (MdB) ca. 600 Euro mehr und somit knapp 8000 Euro pro Monat. Dieser Schritt wird damit gerechtfertigt, weil man zum einen 5 Jahre lang auf eine Erhöhung verzichtet hat und zum anderen die Besoldung auf die Höhe der Bundesrichter heranführen möchte. Und Mitglieder des Bundestages haben keinen einfachen Job. Für ca. 20 Wochen im Jahr müssen sie sich von Montagmittag bis Freitagmittag mit parlamentarischer Arbeit beschäftigen. Dies ist umso anstrengender, weil viele in der anderen Zeit (bezahlte) Vorlesungen abhalten, an Diskussionen in ihrem Wahlkreis teilnehmen oder gar noch dem eigenen Beruf nachgehen. Die 8000 Euro pro Monat sind also nur die untere Grenze, die ein „untätiger“ Abgeordneter einnehmen kann.
Nebenbei gab es in vielen Landtagen ebenfalls eine Diätenerhöhung. So hat sich bspw. die neu gewählte Regierung des Stuttgarter Landtages (Baden-Württemberg) eine Diätenerhöhung von ca. 500 Euro auf 6756 Euro verordnet.
Ebenfalls am 7. Juli hat der Haushaltsausschuss die finanzielle Beteiligung am Berliner Stadtschloss mit 590 Millionen Euro zugesichert. Der Berliner freut sich, weil niemand bis heute ernsthaft erklären kann, mit welchen Inhalten der Betonbunker gefüllt werden soll. Der Großteil der Bevölkerung hält den Nachbau des Stadtschlosses für überflüssig, gebaut wird es trotzdem. Und es sind auch nur Steuergelder, die in diesen Prestigebau versenkt werden. Für die wirklich originalgetreue Nachbildung des ehemaligen Schlosses fehlt das Geld. Denn diese wird mit ca. 80 Millionen Euro veranschlagt; der Förderverein hat allerdings erst 15 Millionen Euro eingesammelt.
Wir haben keinen Kaiser mehr und auch mangelt es nicht an historischen Gebäuden. Schließlich befindet sich in unmittelbarer Nähe die Museumsinsel. Der Nachbau des Stadtschlosses ist eine Farce sondergleichen. Dem Steuerzahler bleibt zu wünschen, dass es im September zu einem Machtwechsel im Berliner Abgeordnetenhaus kommt und die neue Führungsriege den Bau des Schlosses kippt. Es wäre besser für alle.
Während die einen sich in der Sonne räkeln oder sich im 25°C warmen Wasser vergnügen, werden in Berlin auf die Schnelle äußerst wichtige Entscheidungen getroffen. Und wenn die meisten aus ihrem Sommerurlaub zurück kommen, ist der Wind um diese Entscheidungen lässt verflogen. Gerade in der Politik ist vieles nur eine Frage der Taktik.