Ich poliere gerade meine Glaskugel. Je stärker ich daran reibe, desto klarer sehe ich das deutsche Land nach dem 27. September. Die Vorzeichen geben schon jetzt einen vagen Blick auf jenes frei, was sich nach der Bundestagswahl ändern oder eben nicht ändern wird.
Wir bekommen wieder eine große Koalition.
Die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl werden kein anderen Bündnis zulassen. Für eine Mehrheit aus CDU/CSU und FPD wird es (ganz knapp) nicht reichen. Für eine Koalition aus SPD und Linke (eventuell zusammen mit den Grünen) reichen die Stimmen ebenfalls nicht aus.
Obwohl uns Frau Merkel und Herr Steinmeier derzeit immer wieder beteuern, dass eine große Koalition die absolute Ausnahme bilden soll, so werden wir nochmals weitere vier Jahre mit dieser Konstellation leben müssen.
Mehr Überwachung, weniger Lohn, weniger Gerechtigkeit.
In den Wahlprogrammen lesen sich die Versprechungen allesamt anders. Die Bürokratie soll (weiter!?) abgebaut werden. Dies wird weiterhin nicht der Fall sein. Alleine der Wust an Verwaltungsrichtlinien und Gesetzen zum Steuergesetz werden zunehmen. Die Ausnahmen und Steuerschlupflöcher werden weiterhin genutzt werden. Nur wer sich im riesigen Dschungel des deutschen Steuergesetzes auskennen wird, wird auch in Zukunft Steuern sparen oder dem deutschen Fiskus ausweichen können.
Der Mindestlohn ist in ferner Weite. Sollte er dennoch kommen, so wird er trotzdem nicht für einen ausreichenden Lebensstil sorgen. Die Methoden rund um Hartz-IV und Beschäftigungsgesellschaften werden auch weiterhin einen Großteil der Bevölkerung zum armen Volk machen. Es war in den vergangenen Jahren noch nie das Ziel der Regierung, für ausreichende Gerechtigkeit beim Lohn zu sorgen. Mehr Lohn für gute Arbeit bleibt ein frommer Wunsch.
Auch die Überwachung wird zunehmen. Wir werden mit einer ansteigenden Zahl von Überwachungskameras, Autokennzeichen-Scannings und Maßnahmen zur Protokollierung von Internet- und Telefonverbindungen leben müssen. Der Staat ist der Meinung, dass man nur durch eine verstärkte Überwachung den Terror(!?), die Kinderpornografie oder schlichtweg Mord und Totschlag vermindern kann. Überwachen und Kontrollieren ist bei der großen Masse populär. Daher werden auch die neuen Bevollmächtigten im nächsten Bundestag diese Wege weiter verfolgen.
Mehr Macht für Konzerne, weniger Kontrolle für Banken.
Noch spüren wir die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Zumindest wird uns täglich in den Medien erzählt, wie schlimm es ist oder noch kommen kann. Doch die Konzerne werden auch mit der neuen Regierung die Lobbytätigkeiten vertiefen, um ihre Interessen in Gesetzgebungsverfahren oder Maßnahmen einfließen zu lassen. Die Konzerne werden ihre Macht ausweiten und vor massiven Jobabbau warnen. Dazu benötigen sie weiterhin die staatliche Unterstützung. Früher hieß so etwas mal Investitionsprogramm. Heute ist es eher eine Planwirtschaft.
Auch die Banken werden keine spürbare Kontrolle erfahren. Noch reden unsere Politiker von schärferen Maßnahmen für Banken, Manager und deren Angestellte. Doch große Konzerne sind findig, wenn es darum geht, neue Schlupflöcher zu finden. Notfalls werden die ausländischen Tochterfirmen stärker ins Geschäft mit einbezogen, um in steuerbegünstigte Länder den Gewinn abfließen zu lassen. Und dass Börsenmakler nun plötzlich auf die reichhaltigen Boni verzichten müssen, glaubt wahrscheinlich nur noch jener, welcher unsere Politiker für legitim und unabhängig hält.
Vor der Wahl ist nach der Wahl. Im politischen Zirkus wird man so weitermachen wie bisher. Die Diskrepanz zwischen Staat und Volk ist bereits jetzt schon groß. Da kommt es nicht weiter darauf an, dass die Differenzen abgebaut werden. Solange man ungehemmt so weiter regieren kann wie bisher, gibt es keine Notwendigkeit, daran etwas zu ändern.