Heute, gegen 11 Uhr ist unser(?) Bundespräsident Christian Wulff von seinem Amt zurück getreten. Die Belastung durch die Aufhebung der Immunität waren schlussendlich wohl zu groß. Der Marionette-Kasper hat sich letztmalig vor die Presse gestellt und seine Rücktrittsformulierungen vorgelesen.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, gerne habe ich die Wahl zum Bundespräsidenten angenommen und mich mit ganzer Kraft dem Amt gewidmet.
Man hatte es damals bei der Wahl gespürt. Er hatte natürlich die Wahl gern angenommen. Er war am Ziel. Nur die Widmung im Amt ist weniger kraftvoll ausgefallen, wie er es nach außen hin kommentiert.
Es war mir ein Herzensanliegen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Alle sollen sich zugehörig fühlen, die hier bei uns in Deutschland leben, eine Ausbildung machen, studieren und arbeiten, ganz gleich, welche Wurzeln sie haben – wir gestalten unsere Zukunft gemeinsam.
Herzensanliegen? Habe ich etwas verpasst in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit? Welchen Zusammenhalt hat der niedersächsische Kermit denn gestärkt? Dem folgt eine hohle Floskel von Zugehörigkeit, Bildung und Arbeit. Ich hatte nicht das Gefühl, dass er zusammen mit dem Volk die Zukunft gestaltet hat. Denn ehrlich gesagt, habe ich in den zurückliegenden zwei Jahren reichlich wenig von unserem Bundespräsidenten gehört.
Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Kraft am besten entfalten und einen guten Beitrag zur europäischen Einigung leisten kann, wenn die Integration auch nach innen gelingt.
Wieso ist die Integration bei der wirtschaftlichen Kraft so wichtig? Wieso habe ich das Gefühl, es geht in seiner Rede nur um ausländische Mitbürger? Wenn ihm die Integration so wichtig ist, wo war er dann bei den Mordanschlägen der Zwickauer Terrorzelle? Wieso kann ein Bundespräsident den Verfassungsschutz nicht kritisieren? Oder fällt das Problem des Rechtsradikalismus nicht ins Gebiet der Integration?
Unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, braucht einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt diesen und anderen nationalen sowie den gewaltigen internationalen Herausforderungen widmen kann; einen Präsidenten, der vom Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird.
Wie recht Herr Wulff doch hat. Sich diesen Themen widmen, heißt allerdings nicht nur inhaltsleere Reden halten und medienwirksam die Kriegsfreunde am Hindukusch besuchen. Nebenbei erwähnt, sollten die nationalen Probleme wichtiger sein als der international Zirkus. Schließlich handelt der Bundespräsident für das Land Deutschland und nicht für die internationale Staatengemeinschaft.
Der Hinweis auf das Vertrauen wirkt zudem wie eine Lachnummer. Der Präsident wird nicht durch das Volk gewählt sondern durch den Bundestag und durch ausgewählte Abgesandte aus dem Volk. Man hatte sich bei Wulff allerdings parteiübergreifend über die Stimmung im Volk hinweg gesetzt und den politischen Wunschkandidaten gekürt. Vertrauen hat er daher beim Volk noch nie genossen.
Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind. Aus diesem Grund wird es mir nicht mehr möglich, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist. Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge freizumachen.
Wie bereits erwähnt: Vertrauen hatte Wulff nur bei Parteifreunden und seinen Kumpanen aus der Wirtschaft. Noch vor wenigen Wochen hatte verkündet, dass er unter keinen Umständen zurück treten werde und die volle Amtszeit „absitzen“ werde. So kann man sich täuschen. Aber im Täuschen hat er wohl genügend Erfahrung.
Bundesratspräsident Horst Seehofer wird die Vertretung übernehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird auf der so wichtigen Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremischer Gewalt am Donnerstag der kommenden Woche sprechen.
Sollen die lästigen Reden doch die anderen halten. Und die störende Verantwortung muss man auch nicht haben.
Was die anstehende rechtliche Klärung angeht, bin ich davon überzeugt, dass sie zu einer vollständigen Entlastung führen wird. Ich habe in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt mich verhalten. Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig.
„Ich muss noch viel lernen“ ist ein Zitat von Herrn Wulff. Was muss man da viel lernen? Welche Geschenke man annehmen darf und ab wann Vorteilnahme im Amt beginnt? Seine Überzeugungen haben ihn schon früher in die Falle gelockt bzw. hatten sich später als falsch heraus gestellt. Ich bin mir daher weniger sicher als der Bundespräsident a.D.
Die Berichterstattungen, die wir in den vergangenen zwei Monaten erlebt haben, haben meine Frau und mich verletzt.
Dies ist richtig. Herr Wulff wurde durch die Medien regelrecht demontiert. Doch wer in der Schlangengrube sein Glück sucht, muss auch mit einem giftigen Biss rechnen.
Ich danke den Bürgerinnen und Bürgern, die sich für unser Land engagieren. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundespräsidialamt und allen anderen Behörden, die ich als exzellente Teams erlebt habe. Ich danke meiner Familie, vor allem danke ich meiner Frau, die ich als eine überzeugende Repräsentantin eines menschlichen und eines modernen Deutschland wahrgenommen habe. Sie hat mir immer – gerade auch in den vergangenen Monaten – und auch den Kindern starken Rückhalt gegeben.
Ich danke mir selbst und all jenen, die mir danken wollen.
Ich wünsche unserem Land von ganzem Herzen eine politische Kultur, in der die Menschen die Demokratie als unendlich wertvoll erkennen und sich vor allem – das ist mir das Wichtigste – gerne für die Demokratie engagiert einsetzen. Und ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern, denen ich mich vor allem verantwortlich fühle, eine gute Zukunft und schließe Sie alle dabei ausdrücklich mit ein. Vielen Dank.
Die Demokratie wird durch seinen Rücktritt wohl eher an Substanz gewinnen. Und vielleicht beginnt mit seinem Ausscheiden eine neue Diskussionskultur zum Thema Geschenke und Bestechung. Vielen Dank.
Nachtrag
Die Rede unserer Hosenanzugsträgerin war ebenso inhaltsleer und voll Heuchelei. Würde es sich um eine Szene aus dem Muppetsfilm handeln, würde Miss Piggy leicht knurren und dem grünen Frosch eine abwatschen.