In Deutschland ist so gut wie alles reguliert. Und mit speziellen Hinweisschildern oder Gesetzen regelt man auch Gefahrenstellen, Einbruchsschwerpunkte oder verbotene Orte. „Betreten der Baustelle […]
WeiterlesenSchlagwort: Gesetz
Paris Hilton: Gesetz ist nicht gleich Gesetz
Die Hotelerbin Paris Hilton (29) hat mal wieder Probleme mit dem Rechtsstaat. Sie hat zugegeben, Kokain besessen zu haben. Doch dafür muss das Blondchen nicht […]
WeiterlesenGesetz für Netzsperren unterzeichnet – obwohl es keiner will
Am Aschermittwoch hat Bundespräsident Horst Köhler das umstrittene Zugangserschwerungsgesetzes zur Kinderpornografie unterzeichnet. Damit ist das Gesetz seit dem 17. Februar 2010 aktiv und kann genutzt […]
WeiterlesenUnterlassungserklärung wegen Google-Anzeigen
Gestern am Freitag hatte ich ganz tolle Post in meinem Briefkasten: eine Rechtsanwaltskanzlei schickte mir eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, weil deren Mandantin nicht in Bezug zu […]
WeiterlesenDer Datenschutz ist ein zahnloser Tiger
Die Deutsche Telekom AG (DTAG) steckt im Dilemma. Über Jahre hinweg wurden Telefonate bzw. deren Verbindungsdaten aufgezeichnet, um ein Scanning der Verbindungen vornehmen zu können. […]
WeiterlesenDie Neuordung der BKA-Gesetze
Heute hat die Bundesregierung die geänderten BKA-Gesetze verabschiedet. Dabei geht es um nichts weniger als die erweiterten Handlungsmöglichkeiten des Bundeskriminalamtes in Bezug auf Onlinedurchsuchungen durch […]
Weiterlesen