Die GEZ (Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten) steht jeher in der Kritik. Zu ungerecht, zu gierig, zu undurchsichtig. Die einen akzeptieren das System auf stille Weise, andere sind brüskiert über die Belastung und wieder andere haben noch nie einen einzigen Cent gezahlt, obwohl sie die Programme der Öffentlich-Rechtlichen sehen bzw. hören. Damit sollte nun Schluss sein. Seit Jahresanfang bringt eine Haushaltsabgabe mehr Gerechtigkeit. So zumindest der Plan. Doch die Kritik ist erneut entbrannt.
Früher war die GEZ-Rundfunkgebühr äußerst ungerecht. Wer privat und beruflich ein und das selbe Autoradio genutzt hat, musste doppelt zahlen. Auch war das System durch zig Optionen verkompliziert. Einmal nur Radio, dann Radio und TV. Für einen PC mit Internetanschluss wurde wiederum nur die Grundgebühr (Radio) fällig. In einer Wohngemeinschaft musste jeder seinen eigenen Beitrag zahlen. Ebenso skurril die Regelung, dass ein berufstätiges Kind welches noch bei den Eltern wohnte, seine eigene GEZ-Gebühr zu zahlen hatte.
Ab 2013 wurde das Gebührenmodell komplett verändert und – zumindest für Privatpersonen – vereinfacht. Ab sofort gilt: pro Haushalt eine Rundfunkgebühr von 17,98 Euro monatlich. Egal wie viele Personen im Haushalt leben oder wie viele Geräte genutzt werden, es gilt ein einziger Preis. Für viele Unternehmen wird es indes erheblich teurer. Die Höhe der Gebühr richtet sich nun nach der Menge der Filialen, Fahrzeuge und Angestellten. So hat kürzlich die Drogeriekette Rossmann Klage eingereicht. Für Rossmann steigen die Kosten für die Rundfunkgebühr von 39.00 Euro auf 200.000 Euro.
Ebenso laufen immer mehr Kommunen Sturm gegen die neue Haushaltsabgabe. Viele Kommnualverbände drohen mit einem Zahlungsboykott. Denn auch für sie wird es fortan erheblich teurer, da auch hier die Menge der Angestellten und Fahrzeuge maßgebend wird. So steigen beispielsweise die Kosten in der Stadt Duisburg von 50.000 Euro auf 100.000 Euro. Die Stadt Bielefeld müsse ca. 93.000 Euro zahlen; vorher ca. 31.000 Euro.
8 Milliarden finanziert aus der Umsatzsteuer
8 Milliarden Euro benötigt das Öffentlich-Rechtliche Rundfunksystem aus ARD und ZDF pro Jahr. Da nun durch die Haushaltsabgabe von den Privatpersonen mit weniger Einnahmen zu rechnen ist, müssen die Unternehmen und Betriebe dieses Landes mehr für den öffentlich finanzierten Rundfunk bezahlen. Denn der Kostenaufwand von ARD und ZDF bleibt der selbe.
In Deutschland gilt das Prinzip der Grundversorgung. Diese Regelung ist entstanden nach dem politischen Chaos des Zweiten Weltkrieges. Außer Deutschland haben noch England, Frankreich, Österreich, die Schweiz und Japan eine Art gebührenfinanziertes Rundfunksystem. Grundsätzlich gibt es an diesem System auch nichts auszusetzen. Es ist vielmehr die Art, wie es finanziert wird. Und daran sollte sich etwas ändern. Denn auch die neue Haushaltsabgabe ist weder gerecht noch von der Höhe akzeptabel.
Im Jahr 2011 hat der deutsche Staat ca. 190 Milliarden Euro mit der Umsatzsteuer eingenommen. Um die Kosten für das öffentliche Fernsehen mit zu finanzieren, müssten die Einnahmen aus der Umsatzsteuer – allgemein als Mehrwertsteuer bekannt – auf knapp 200 Milliarden Euro steigen. Um dies zu schaffen, müsste die Mehrwertsteuer von derzeit 19 Prozent auf 20 Prozent angehoben werden. Ein Prozent höhere Steuer und das Problem wäre erledigt.
Der große Vorteil an dieser Lösung wäre:
- Die 1200 Angestellten der GEZ-Behörde (neu: ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice) wäre nicht länger nötig
- Jegliche Kontrollen über Zahler und Nichtzahler wären hinfällig
- Auch Touristen würden durch diese Regelung einen Beitrag leisten
- Die Verteilung innerhalb der Bevölkerung wäre weitaus gerechter
- Alle Schwarzseher würden fortan mit ihren Beitrag leisten
- Bei 1.000 Euro Monatsausgaben würde man nur 10 Euro mehr an Steuern zahlen und damit 10 Euro an „Quasi-GEZ-Gebühr“ leisten
Mit 20 Prozent Umsatzsteuer könnte man alle Diskussionen begraben. Diese Minianhebung der Steuer wäre absolut verkraftbar und würde niemanden belasten. Zumal für die meisten Haushalte die 18 Euro GEZ-Gebühr wegfallen würden. Was hindert die Politik daran, diesen Schritt zu gehen? Hat man Angst, die Menschen würde sich über eine Zweckentfremdung von Steuergeldern beschweren? Oder wäre dann die fehlende Gebührentransparenz nicht mehr gewährt? Vielleicht möchte man aber auch einfach keine alten Zöpfe abschneiden.