Berlins Innensenator Ehrhart Körting hatte gestern bekannt gegeben, dass es vom 30. September bis 14. Oktober 2009 mögliche Terroranschläge auf U-Bahnen und S-Bahnen im Berliner Nahverkehr gegeben hat. Wer das Interview (z.B. in den RBB-Nachrichten) gesehen hat, gerät etwas ins Zweifeln über die Aussagekraft dieses Terrorwarnungen. Er stammelte etwas von einem etwas konkreteren Anhaltspunkt und dass es Hinweise gegeben hätte, wo Täter auftauchen könnten. Nähere Angaben machte der Innensenator allerdings nicht.
Die 12 konkreten(!?) Verdachtsfälle haben sich schlussendlich nicht verdichtet. Daher kam es auch zu keinen Festnahmen. Dennoch waren während dieser Zeit Einsatzbeamte der Polizei direkt in der Überwachungszentrale der Berliner Verkehrsbetriebe postiert, um über die Videoüberwachung das Geschehen auf den Bahnhöfen und in den Zügen zu verfolgen. Herr Körting ließ dabei nicht unerwähnt, dass gerade der massive Einsatz der Videoüberwachung dazu geführt hat, dass nichts passiert ist. Ich frage mich allerdings, was die Polizeibeamten hätten tun wollen, hätten sie über die Videomonitore einen Terroranschlag sehen können? Durch die Bahnhofslautsprecher laut „Halt, hier ist die Polizei!“ rufen? Oder hätte man sich nach einem Terroranschlag damit brüsten können, wie man auf den Aufnahmen erkennen kann, wer der Terrorverdächtige war? Das ist doch alles ein Schmierentheater erster Güte.
Bereits letztes Jahr hatte die Grünen-Fraktion im Berliner Senat ein Auskunftsersuch eingereicht, um die Effektivität der Videoüberwachung in Erfahrung zu bringen. Konkrete Zahlen gibt es wohl allerdings nicht, denn die Anfrage blieb ergebnislos. Und so werden weiter Millionen von Euro in weitere Überwachungssysteme investiert. Freuen darüber kann sich in erster Linie der Hersteller dieser Systeme. Denn einen effektiven Nutzen haben die Kameras keinen. Immer noch werden Busfahrer nieder geschlagen. Immer noch gibt es genügend Vandalismus in den Zügen und Bussen. Und immer noch sind bestimmte U-Bahnstrecken ein beliebter Umschlagplatz von Drogendealer. Dass eine Aufstockung des Personals viel effektiver wäre, darüber möchte seltsamerweise niemand im Senat sprechen. Offensichtlich ist viel lukrativer, Unsummen in Überwachungssystem zu investieren, die schlussendlich nichts bringen.
Und solange ein Innensenator von möglichen, theoretischen Anschlagsversuchen faselt, wird man auch weiterhin in der Bevölkerung das Thema Terror nur bedingt ernst nehmen können. Natürlich wünscht man sich keinen Terroranschlag, aber die zusätzliche Investition in Videoüberwachungssystem damit zu rechtfertigen, ist mehr als eine ausgeleierte Nummer.