Niederländische KFZ-Überwachung

Die regierenden Parteien aus dem niederländischen Parlament haben sich auf eine umfassende Reform der KFZ-Steuer geeinigt. Ab 2012 sollen pro Kilometer anfangs 3 Cent erhoben werden. Dies gilt in der ersten Phase nur für in den Niederlande zugelassenen Autos. Die Parteien erhoffen sich von dieser Reform eine Abnahme der CO2-Gase und einen weiteren Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel. Das System eignet sich allerdings auch vorzüglich für eine Komplettüberwachung der Bevölkerung.

Möglich macht diese Reform das GPS-System. Jeder Autobesitzer bekommt vom Staat einen kostenfreien GPS-Sender überreicht, welcher im Auto installiert werden muss. Anhand der Aufzeichnungen, welche zeitweise an eine zentrale Datenbank übertragen werden, errechnen sich die gefahrenen Kilometer und die daraus resultierende Steuer. Angeblich sollen Informationen über den Streckenverlauf nicht gespeichert werden. Doch jeder GPS-Sender ist technisch in der Lage, für jede Sekunden den metergenauen Standpunkt zu funken.

Ich frage mich, wieso man ein solch kompliziertes System für die Änderung der KFZ-Steuer wählt. Wieso muss man per GPS die gefahrenen Kilometer erfassen, um dadurch den CO2-Ausstoß zu reduzieren? Eine kilometergenaue KFZ-Steuer ist noch lange kein Grund für den Umstieg auf ein sparsameres Auto. Wieso erhöht man nicht einfach die Mineralölsteuer und macht Benzin und Diesel teurer? Wer mehr Sprit verbraucht, zahlt dadurch automatisch mehr. Und man könnte sich den ganzen technischen „Zirkus“ sparen.

Man kann wohl nur darauf warten, bis dieses GPS-System in den anderen europäischen Staaten zum Standard wird. Dann lässt sich der europäische Bürger jederzeit ganz genau überwachen. Es lassen sich bequem und ohne zusätzlichen Aufwand Bewegungsprofile erstellen. Auch lässt sich dadurch Versicherungsbetrug viel leichter ausfindig machen. Und wer vor Gericht sein Alibi stützen bzw. entkräften möchte, wird es mit einem GPS-gestütztem System nicht unbedingt einfacher haben.

Für mich leuchtet es nicht ein, dass durch eine GPS-unterstützte Kilometer-Maut der Verbrauch an CO2 sinken soll. Ebenso verstehe ich nicht die Logik, wieso durch eine kilometergenaue KFZ-Steuer der Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver werden soll. Und ich verstehe nicht, wieso die heimliche Einführung einer Überall-Kontrolle so ganz ohne jeglichen politischen Protest erfolgt. Sind die Holländer so liberal, dass ihnen diese genommene Freiheit völlig egal ist?