Kaum ist die Landtagswahl in NRW (Nordrhein-Westfalen) vorbei, schon geht das politische Geschacher los. Alle sehen sich als Gewinner und als potentielle Regierungsführer. Doch außer den Grünen hat in NRW keiner der etablierten Parteien etwas gewonnen. Die CDU hat gegenüber der Landtagswahl in 2005 mehr als 10 Prozent verloren. Die SPD verlor 2,6 Prozent. Die Wählerbeteiligung lag bei mageren 60 Prozent und damit 3 Prozent unterhalb der letzten Wahl.
Ex-Landesfürst Jürgen Rüttgers (CDU) sieht sich immer noch als Gewinner und möchte die Macht nicht aus der Hand geben. Die neue Landeschefin von SPD – Hannelore Kraft – prescht nach vorne und biedert sich allen Parteien an. Derzeit werden alle möglichen Konstellationen verhandelt und ausgelotet.
- Schwarz-Rot (CDU und SPD)
- Rot-Gelb-Grün (SPD, FDP, Grüne)
- Rot-Rot-Grün (SPD, Linke, Grüne)
Der Landtag in Düsseldorf verfügt über 181 Sitze. Auf die CDU und die SPD entfallen je 67 Sitze. Um die absolute Mehrheit von 91 Sitzen zu erlangen, benötigt die SPD eine der oben genannten Konstellationen. Doch nicht alles ist gut, was auch eine Koalition werden soll. Die SPD wäre gut beraten, auf die Idee einer großen Koalition aus CDU und SPD zu verzichten. Dieser Feldversuch ist bereits in der großen Bundestagskoalition hoffnungslos gescheitert und auch in Hessen steht es nicht gut um die dortige Landesregierung.
Prinzipiell müsste die SPD mit den Linken – zusammen mit den Grünen – koalieren. Denn für den sozial-politischen Wähler wäre dieser Zusammenschluss nicht nur konsequent sondern auch in gewisser Weise entgegenkommend. Bei der SPD weigert man sich jedoch immer noch stark gegen die Idee einer Regierungsarbeit zusammen mit den Linken. Eine Regierung zusammen mit den Grünen kann man sich irgendwo noch vorstellen; aber bei dem Gedanken an die Linken sträuben sich den meisten SPD’lern die Nackenhaare. Zumindest vermittelt man nach außen hin diesen Eindruck. Doch es ist mehr als an der Zeit, den Linken die (linke) Hand zu reichen. Bei der SPD ist man zwar der Meinung, dass sich die politischen Wertvorstellungen zu weit voneinander unterscheiden würden. Doch wenn die SPD-Führung ehrlich zu sich selbst und ehrlich zu ihren Wählern wäre, würde man erkennen, dass man bei den Kernfragen gar nicht so weit voneinander entfernt läge.
Ich bin der Meinung, für NRW braucht es eine Koalition aus SPD, Linke und Grüne. Denn alles andere würde nicht so recht ins politische Farbenspiel passen. Und jegliche andere Konstellation würde sowohl der SPD als auch den Grünen auf lange Zeit hin schaden. Denn in 10 Monaten stehen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt die nächsten Landtagswahlen an. In Rheinland-Pfalz muss die SPD um die absolute Mehrheit kämpfen und in Sachsen-Anhalt würde man sich wohl eine Trennung von der großen Koalition mit der CDU wünschen. Es geht dieser Tage um nicht mehr und nicht weniger als um das politische Bild der SPD.