Ordnungsamt – die moderne Pest der Bürokratie

Auf vieles können wir in Deutschland stolz sein. Es gibt Wasser aus dem Hahn in Lebensmittelqualität, die Luft ist relativ sauber, wir sammeln brav unsere Joghurtbecher in gelben Tonnen und man kann sich frei bewegen und alles denken. Wobei ein paar Eingrenzungen gibt es dann doch. Sonst wären wir nicht die bürokratie-verliebten Deutschen. Und dass dies alles brav eingehalten wird, dazu gibt es die Ordnungsämter. In vielen Städten hat sich bereits eine wahre Jagd nach Ordnungssündern entfacht. Und viele Kommunen investieren scheinbar mehr Geld in ihr Ordnungsamt als in andere sinnvollen Einrichtungen. Schließlich muss man ja die vielen Bediensteten mit irgendwas beschäftigen Und da wir in Deutschland so viele Gesetze für alles und gegen alles möglich haben, braucht man auch genügend Personal, um die Einhaltung dieser Gesetze und Regelungen zu verfolgen.

Auf dem Parkstreifen vor dem Haus darf man nur Montags bis Donnerstags von 17:30 Uhr bis 8:00 Uhr sowie am Samstag und Sonntag von 0 bis 24 Uhr parken. Das Betreten des Rasens ist verboten, doch grüne Wiesen in der Innenstadt sind ohne Nutzungsfaktor faktisch nutzlos. Der Hund muss an der Leine geführt werden, es sei denn man befindet sich auf einer ausgewiesenen Hundewiese. Das wilde Abstellen von Müll ist verboten. Doch statt den Müll gleich ab zu transportieren, wildern die Ordnungsbeamten dem Verursacher hinterher. Wer eine Zigarettenkippe wegschmeißt, zahlt in vielen Innenstädten seit Jahren schon die stolze Summe von 30 Euro oder mehr. Wer allerdings auf der Landstraße seinen ganzen Aschenbecher aus dem fahrenden Auto kippt, der kommt straffrei davon.

Die Ordnungsämter geben sich selbstredend folgende Aufgabe mit auf den Weg. Es soll die Ordnung im öffentlichen Raum spürbar verbessert werden. Und durch die Umsetzung die Überwachungs- und Kontrollaufgaben des Ordnungsamtes  soll die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger erhöht werden. Das klingt wie ein Werbespruch für ein Waschmittel: „Mit dem Einsatz von XY wird ihre Wäsche noch weißer.“ Natürlich passt das Konzept der Ordnungsämter prima in das Gesamtkonzept unserer Regierung. Der geht es bei dem ganzen Kontroll- und Überwachungsquatsch vornehmlich um eine Null-Toleranz-Politik. Und dies fängt bereits mit einer weggeworfenen Zigarettenkippe an.

Doch hat zu dem ganzen Quatsch eigentlich schon mal jemand aus den Reihen der Politik die Bürger gefragt? Wir alle wissen, dass wir von schreibwütigen Politessen genervt sind. In der zweiten Reihe parken behindert nicht nur den Verkehr sondern ist auch äußerst dreist. Doch es gibt genügend Ecken zum Parken, wo das Schild „Parken verboten“ wohl nur zum Abkassieren aufgestellt wurde. Oder wie verhält es sich mit den vielen Parkwächtern? Auf der einen Seite verfallen die Parks weil nicht genügend Geld für die Pflege vorhanden ist. Auf der anderen Seite bezahlt das Ordnungsamt aber einen kleinen Stab von Außendienstmitarbeiter, die von morgens bis abends durch die Parkanlagen laufen, um .. ja was eigentlich? Die einen werden dazu ermahnt und abkassiert, weil sie auf menschenleeren Gehwegen mit dem Fahrrad fahren. Die anderen müssen wieder ihren Hund anleinen. Wieder andere dürfen ihr Bier nicht mehr zu ende austrinken. Und da hinten schmeißt schon wieder eine Kippe auf den Boden. Genügend Arbeit ist vorhanden, nur wie sinnvoll die Tätigkeiten des Ordnungsamtes sind, darf stark angezweifelt werden.

Ich habe nichts gegen eine gewisse Ordnungsliebe und Sauberkeit. Mir ist eine grüne Wiese mitten im Park auch lieber als eine mit Hundescheiße übersäte Rennstrecke für Pit Bull Terrier. Und wer Müll produziert, sollte auch so wohl erzogen sein, dass er diesen ordnungsgemäß entsorgt. Doch wir sind in Deutschland eindeutig überbürokratisiert. Da wird der Bock zum Gärtner gemacht. Statt einfach 10 Mann mehr bei der Stadtreinigung einzustellen, erhöht man lieber die Zahl der Mitarbeiter im Ordnungsamt. Der Übeltäter muss erst gejagt werden, bevor dann doch jemand von der Müllabfuhr den Dreck wegmachen darf. Ebenso verhält es sich mit den Personen zur Parkraumüberwachung. Sie tigern wie blutrünstige Großstadtjäger durch die Innenstädte auf der Jagd nach dem nächsten Parksünder. Und wenn 20 Politessen nicht mehr reichen, werden nochmals 5 weitere eingestellt. Man könnte aber auch Parkhäuser mit Bedienungspersonal einführen. Dann würde das Parken und vor allem das Bezahlen und Verlassen des Parkhauses auch schneller gehen.

Ich frage mich immer, ob die Kommunen und Städte mit ihren Ordnungsämter eine schwarze Null erwirtschaften oder ob das nur ein tiefes Loch ist, wo sinnfrei Geld vernichtet wird. Nach dem Motto: hauptsache es sind ein paar Stadtangestellte weg von der Straße. Vielleicht ist die Frustrationsgrenze bei der Bevölkerung noch nicht groß genug. Vielleicht muss einfach noch mehr angeprangert, überwacht und verfolgt werden. Ich habe da ein paar Vorschläge.

• Müllkontrollen: Sind die Plastikanteile wirklich alle in der gelben Tonne gelandet? Und wurden alle Papierschnipsel aus dem gewöhnlichen Hausmüll heraus getrennt?
• Gehwegüberwachung: Bürgerinnen mit spitzen Schuhabsätzen werden angehalten, flaches Schuhwerk zu tragen und somit zur Schonung der Wege beizutragen.
• Handyortung: Wer seinen Klingelton stärker als Lautstärke 3 eingestellt hat, zahlt ein Ordnungsgeld von 50 Euro. Bei Tätern unter 14 Jahren wird ersatzweise das Jamba-Abo gekündigt.