.. herrschen derzeit zwischen Politik und Volk.
Die Waagschale im Ungleichgewicht
Es ist vergleichbar mit einer Waage: links die Kräfte des Volkes – rechts das Gewicht der Politik.
Derzeit versucht die Politik auf ihrer Seite den Druck zu erhöhen: Videoüberwachung, Telefonüberwachung, Online-Durchsuchungen, Reisepass mit integriertem Funkchip, Speicherung von Verbindungsdaten, globale Steuernummer, elektronische Gesundheitsakte, usw.. Alles in allem steigen die Kosten für die Bürger, nimmt die Überwachung zu und werden die persönlichen Grundrechte weiter zurück gedrängt.
Dies führt auf der Seite des Volkes zu einer Gegenreaktion. Man stemmt sich gegen die wachsende und ausufernde Totalüberwachung und Gleichstellung mit Kriminellen/Terroristen.
Beide Seiten erhöhen derzeit den Druck auf die Waagschale. Das Problem liegt im Gleichgewicht. Je mehr die eine Seite das Gewicht erhöht, desto mehr muss die Gegenseite nachlegen. Das selbe Prinzip wie beim Wettrüsten.
Gestörte Machtverhältnisse
Am Ende führt es zu einem total gestörten Verhältnis von Politik und Volk. Schon jetzt ist es so, dass unsere Abgeordneten (gewählte Vertreter des Volkes) sich nicht um die Belange ihrer Bürger kümmern; und wenn ja, dann nur scheinheilig und vordergründig. Im Hintergrund ist die Politik schon lange auf Schmusekurs mit der Industrie gegangen – auf Kosten der Bürger. Kein Mensch hat Interesse an elektronischen Wahlen oder RFID-Chips im Ausweiß. Bis auf die Industrie. Sie versucht auf diese Art des Lobbyismus neue Einnahmequellen und Betätigungsfelder zu finden.
Die Politik hat schon vor langer Zeit die Interessen der Bürger aus den Augen verloren. Zu verlockend sind die Aussichten auf Macht und Geld, wenn man nur mit den richtigen Industrievertretern zusammen sitzt.
Neue Ideen braucht das Land
Darüber hinaus fehlt es den Parteien derzeit an neuen Ideen. Die große Koalition ist die größte Vergiftung der politischen Strukturen seit Jahren. Es passiert nichts. Es werden nur minimale Veränderungen vorgenommen: jene Steuer rauf, die andere dafür runter, hier mehr Kontrolle, dort weniger Staat. Es fehlen die großen Veränderungen. Neue Systeme, neue Wege, neue Konzepte. An so etwas traut sich keiner ran. Zum einen will keiner den ersten Schritt machen, zum anderen blockiert man sich gegenseitig. Wo bleiben so kühne Ideen wie das Bürgergeld oder die Abschaffung der GEZ oder eine Zentralisierung der Krankenkassen? Und wieso hat der Staat in den eigenen Reihen Angst vor Wettbewerb? Wieso sind Ämter nicht kreativ sondern nur angestaubte Papiervernichtungsanstalten? Wieso hat niemand den Mut, das Steuergesetz radikal zu vereinfachen?
Politik machen heißt nicht zurück zu schauen sondern Visionen und Wege für die Zukunft des Landes zu finden. Was die deutschen Parteien derzeit tun, ist zurück blicken, sich wie immer gegenseitig für die Fehler verantwortlich machen, den Bürger aus der Verantwortung nehmen und in der Gegenwart sich mit unwichtigen Themen beschäftigen.
Wieso haben rechtsextreme Splitterparteien so großen Zulauf?
Auch so ein Phänomen, an welchem nur diagnostiziert statt operiert wird. Randparteien, ob nun links- oder rechtsextrem, haben in den letzten Jahren einen enormen Zulauf erfahren. Die größte Verwunderung besteht allerdings in der gefestigten Bindung der Wähler zu ihrer Partei. Woher kommt dies?
Lassen wir die Wahlprogramme und deren Parolen mal außen vor. Fakt ist, dass die Parteien einen ganz bestimmten Nerv bei ihren Wählern treffen und darauf den ganzen Fokus legen. Der Wähler bekommt genau dies zu hören, was er gerne geändert haben will. Bei verfassungswidrigen Parteien mögen zwar die Parolen bedenklich sein, und damit auch die Wünsche der Wähler. Allerdings ist das dort praktizierte Vorgehen mustergültig für das Verhältnis von Wähler zu Partei.
Bei den großen Parteien macht man nicht Programm nach Wunsch der Wähler sonder immer mehr Programm nach Ansage. Es ist an der Zeit, dass man die Wünsche, Nöte und Forderungen der eigenen Wähler wieder ernst nimmt. Den großen Volksparteien würde es gut zu Gesicht stehen, wenn sie sich wieder auf einen eigenen Kurs fixieren und sich ein eigenes, unverwechselbares Konzept verpassen. Die Macht der Wähler ist größer als manchem Volksvertreter wohl manchmal lieb ist. Solange man dem Volk genügend Valium verpasst, mag dieser Weg zwar funktionieren. Auf Dauer ist er allerdings keine Lösung.
Lamentieren, Parlamentieren, Residieren
Unseren Politikern fehlt der nötige Schneid. Wir leben alle in einem bis dato geordneten demokratischen Staat mit ausreichend funktionierenden Einzelsystemen. Es ist daher nicht nötig, große Veränderung los zu treten.
Die Bürger hingegen warten schon lange auf eine Veränderung. Vieles hat man zwar zwischenzeitlich mehr oder minder akzeptiert aber noch lange nicht vergessen. So z.B. die Vereinfachung der Steuergesetze: wieso kann man nur dann Steuern sparen, wenn man genügend Geld und Zeit investiert, sich mit dem ausufernden Steuersystem zu beschäftigen? Eine Ungerechtigkeit, welchem am Ende den einfachen Bürger trifft.
Zu welcher Partei würden sie derzeit sagen können „Die haben in den letzten Jahren etliches zum Guten verändert.„? Ich für meinen Fall finde keine Partei, welche wirklich großartiges geleistet hat. Alle Veränderungen war mehr oder weniger gequältes Mittelmaß. „Einmal im Amt, immer im Amt“ ist für viele Politiker wohl die größte Erfüllung ihres Lebens. Endlich kann man ungeniert die Macht in der Politik ausüben und gleichzeitig als Aufsichtsrat in einem Unternehmen auf die Forderungen der Industrie eingehen. Eine perfekte Doppelwirtsfunktion. Wenn man es erst einmal zum Job eines Bundestagsabgeordneten geschafft hat, braucht man sich über den Rest keine Sorgen mehr machen. Egal was das Volk will und braucht, es bekommt das, was der nächste Industrievertreter sich wünscht.
Ich habe mich schon des öfteren gefragt, wieso unsere Abgeordneten solch prunkvolle Bauten als Arbeitsstätten benötigen. Nach dem Motto „vorne hui, hinten pfui“? Versteckt man sich gar hinter den großen und teuren Fassaden? Was der Wähler nicht weiß, macht ihn nicht heiß – oder wie war der Spruch? Klar lässt es sich in feudaler Umgebung besser Gäste empfangen. Ein Industrieller ist ebenfalls ein übersteigertes Mittelmaß gewöhnt. Und sollte doch mal das Fußvolk vorbei schauen, möchte man mit dem Prunk auch protzen. An der miserablen Arbeit bzw. Leistung ändert dies freilich wenig. Und die bescheidenen politischen Ergebnisse erstrahlen dadurch auch nicht im besseren Licht.
Die derzeitige Politik führt ins Verderben
Schluss mit dem Schmusekurs mit der Industrie. Jeder sollte sich um seine eigenen Aufgabefelder kümmern. Keine weiteren Vermischungen zwischen Lobbyvertreter und Politikern.
Gebt den Bürgern mehr Eigenverantwortung. Es ist nicht Aufgabe der Politik, das tägliche Leben jedes Einzelnen zu managen und zu kontrollieren. Dies hat über mehrere Jahrzente schon im sozialistischen Schwesternstaat nicht funktioniert. Die Geschichte liegt uns zu Füßen aber wir ignorieren sie.
Schluss mit Stasi 2.0 – Schluss mit der totalen Überwachung – Schluss mit widersinnigen und lähmenden Gesetzen. Wir leben in einem demokratischen Staat mit einer per Grundgesetz geregelten Meinungsfreiheit. Sowohl die demokratischen Verhältnisse als auch das Recht auf Meinungsfreiheit werden immer weiter abgebaut. Wohin soll dies führen? Zu einer neuen Staatsform? Die BRD 2.0 – die industriell kontrollierte, global überwachte und pseudo-sozialdemokratische Bundesrepublik Deutschland? Das Ziel ist näher als manchem bewusst sein mag.
Vision 2.0: der Volksaufstand
Es mag stark visionär und derzeit völlig abwegig klingen:
Wenn der politische Weg in dieser Art weiter geführt wird, wandern wir auf einen Volksaufstand zu. Und es wäre nicht das erste Mal, dass ein deutsches Volk auf die Straße geht und sich gegen die Interessen der Politik stellt. Gänzlich grässlich wäre die Vorstellung eines Bürgerkrieges. Doch auch dies ist weitaus weniger absurd, als es auf den ersten Blick anmuten lässt. Je mehr die Politik den Druck auf das Volk erhöht, desto stärker wird die Gegenbewegung. Werden die Kräfteverhältnisse gar überspannt, bricht die Verbindung in der Mitte und es kommt zur Konfrontation – aus welcher sich auch ein Bürgerkrieg entfachen kann.
Wir blicken immer auf fremde Länder und schütteln mit dem Kopf, wenn wir den Ausbruch eines neuen Bürgerkrieges in den Medien sehen. Doch wie weit ist das deutsche Volk gedanklich davon entfernt, selbst das Opfer eines Bügerkrieges zu werden? Unsere eifrigen Meinungsforschungsinstitute stellen monatlich die berühmte Sonntagsfrage oder fragen nach dem beliebtesten Politiker. Doch noch keines dieser Institute stellt die wirklich brennenden Fragen: „Wie schätzen Sie die derzeitige politische Stabilität?“ oder „Fürchten Sie sich vor einem Volksaufstand?“ und „Wie abwegig ist für Sie der Gedanke eines Bürgerkrieges.“
Solche Ergebnisse wären mal interessant. Doch wieso fragt niemand danach oder zeigt bereits erste Ergebnisse? Ist die Wahrheit vielleicht weitaus bitterer als uns dies die Medien derzeit in bunten Farben präsentieren mögen?